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Allgemeine Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (Thuiswinkel.org)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der niederländischen Thuiswinkel-Organisation (nachfolgend: Thuiswinkel.org) wurden in Abstimmung mit der Verbraucherschutzorganisation Consumentenbond im Rahmen der Koordinierungsgruppe Selbstregulierung (CZ) des Sozial- und Wirtschaftsrats erstellt und treten zum 1. Juni 2014 in Kraft.

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Begriffsbestimmungen
Artikel 2 - Identität des Unternehmers
Artikel 3 - Anwendbarkeit
Artikel 4 - Das Angebot
Artikel 5 - Der Vertrag
Artikel 6 - Widerrufsrecht
Artikel 7 - Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten
Artikel 9 - Pflichten des Unternehmers beim Widerruf
Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 - Der Preis
Artikel 12 - Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 - Lieferung und Ausführung
Artikel 14 - Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
Artikel 15 - Zahlung
Artikel 16 - Beschwerdeverfahren
Artikel 17 - Streitigkeiten
Artikel 18 - Branchen-Garantie
Artikel 19 - Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 20 - Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Thuiswinkel

 

Artikel 1 – Begriffsbestimmungen

In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:

Ergänzender Vertrag: ein Vertrag, bei dem der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;

Widerrufsfrist: der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann;

Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;

Tag: Kalendertag;

Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und geliefert werden;

Dauerschuldverhältnis: ein Vertrag, der die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum hinweg vorsieht;

Dauerhafter Datenträger: jedes Hilfsmittel – einschließlich E-Mail –, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, so zu speichern, dass sie für einen dem Zweck angemessenen Zeitraum zugänglich sind und eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglichen;

Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Mitglied von Thuiswinkel.org ist und dem Verbraucher Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz anbietet;

Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Produkten, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, wobei bis einschließlich des Vertragsschlusses ausschließlich oder teilweise Fernkommunikationstechniken verwendet werden;

Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Bedingungen enthaltene europäische Muster-Widerrufsformular; dieser Anhang muss nicht bereitgestellt werden, wenn der Verbraucher in Bezug auf seine Bestellung kein Widerrufsrecht hat;

Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags genutzt werden kann, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig am selben Ort befinden müssen.

 

Artikel 2 – Identität des Unternehmers

Name des Unternehmers: Booster Store
Handelnd unter dem Namen:

• boosterstore.nl

Geschäftsanschrift:
Paviljoensgracht 7
2512 BL Den Haag

Telefonnummer: 0645000609

Erreichbarkeit:
Montag bis Freitag: 11:00 bis 18:00 Uhr
Dienstag und Donnerstag: 11:00 bis 17:00 Uhr
Samstag & Sonntag: 12:00 bis 18:00 Uhr

 

Artikel 3 – Anwendbarkeit

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

Bevor ein Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, teilt der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags mit, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können, und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch so bald wie möglich kostenlos zugesandt werden.

Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, so kann – abweichend vom vorstehenden Absatz – der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher auf elektronischem Wege so bereitgestellt werden, dass er vom Verbraucher auf einfache Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Vertragsschluss angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos auf elektronischem Weg oder auf andere Weise übermittelt werden.

Sind neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen anwendbar, gelten der zweite und dritte Absatz entsprechend und kann sich der Verbraucher im Falle widersprüchlicher Bedingungen stets auf die für ihn günstigste Regelung berufen.

 

Artikel 4 – Das Angebot

Ist ein Angebot nur für einen begrenzten Zeitraum gültig oder an Bedingungen geknüpft, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Verwendet der Unternehmer Bilder, so stellen diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte dar. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.

Jedes Angebot enthält Informationen, die dem Verbraucher Klarheit über die Rechte und Pflichten verschaffen, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

Artikel 5 – Der Vertrag

Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, in dem Moment zustande, in dem der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.

Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme auf elektronischem Weg. Solange der Eingang dieser Annahme nicht durch den Unternehmer bestätigt wurde, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.

Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zur Sicherung der elektronischen Datenübertragung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, trifft der Unternehmer geeignete Sicherheitsmaßnahmen.

Der Unternehmer kann – im Rahmen gesetzlicher Vorschriften – prüfen, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Umstände prüfen, die für einen verantwortungsvollen Vertragsabschluss von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Prüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage unter Angabe von Gründen abzulehnen oder besondere Bedingungen an die Ausführung zu knüpfen.

Der Unternehmer übermittelt dem Verbraucher spätestens bei Lieferung der Ware, Dienstleistung oder digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder so, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:

 

Artikel 6 – Widerrufsrecht

Bei Produkten:
Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt an dem Tag, nachdem der Verbraucher oder ein vom Verbraucher benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden:
Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem physischen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer darf den Verbraucher nach dem Grund für den Widerruf fragen, ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe verpflichten.

Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nach dem Vertragsabschluss.

Verlängerte Widerrufsfrist bei fehlender Information über das Widerrufsrecht:
Hat der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach dem Ende der ursprünglichen Frist gemäß den vorhergehenden Absätzen dieses Artikels.

Stellt der Unternehmer die in diesem Absatz genannten Informationen innerhalb dieser Frist von zwölf Monaten dennoch bereit, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.

Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Während der Widerrufsfrist hat der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umzugehen. Er darf das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um die Art, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen. Der Ausgangspunkt ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.

Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über das in Absatz 1 Erlaubte hinausgeht.

Der Verbraucher haftet nicht für eine Wertminderung des Produkts, wenn der Unternehmer ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über das gesetzliche Widerrufsrecht informiert hat.

Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und damit verbundene Kosten

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch das Muster-Widerrufsformular oder auf andere eindeutige Weise mit.

So bald wie möglich, spätestens jedoch 14 Tage nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es dem Unternehmer oder einer von diesem bevollmächtigten Person. Dies gilt nicht, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Die Rücksendefrist ist eingehalten, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Verbraucher sendet das Produkt mit sämtlichem mitgelieferten Zubehör – wenn vernünftigerweise möglich – in Originalzustand und Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers zurück.

Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts, es sei denn, der Unternehmer hat nicht mitgeteilt, dass diese Kosten vom Verbraucher zu tragen sind, oder hat erklärt, sie selbst zu tragen.

Widerruft der Verbraucher, nachdem er ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Ausführung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht in einem begrenzten Volumen oder in einer bestimmten Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der bereits erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Vertragserfüllung entspricht.

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Ausführung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom (nicht in begrenztem Volumen oder Menge) oder Fernwärme, wenn:

Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von nicht auf einem physischen Datenträger gelieferten digitalen Inhalten, wenn:

Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, werden alle ergänzenden Verträge von Rechts wegen aufgelöst.

 

Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers beim Widerruf

Ermöglicht der Unternehmer dem Verbraucher, den Widerruf auf elektronischem Wege zu erklären, so bestätigt er unverzüglich nach Erhalt dieser Erklärung deren Eingang.

Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Sofern der Unternehmer nicht angeboten hat, die Ware selbst abzuholen, kann er die Rückzahlung verweigern, bis er die Ware zurückerhalten hat oder bis der Verbraucher den Nachweis erbracht hat, dass er die Ware zurückgesandt hat – je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Für die Rückzahlung verwendet der Unternehmer dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Dem Verbraucher werden für die Rückzahlung keine Kosten berechnet.

Hat sich der Verbraucher für eine andere als die günstigste Standardlieferung entschieden, ist der Unternehmer nicht verpflichtet, die dadurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts

Der Unternehmer kann folgende Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen – jedoch nur, wenn er dies im Angebot oder spätestens vor Vertragsschluss deutlich angegeben hat:

• Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können

• Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung ist eine Verkaufsmethode, bei der der Unternehmer Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen dem Verbraucher, der persönlich anwesend ist oder die Möglichkeit hat, persönlich anwesend zu sein, unter der Leitung eines Auktionators anbietet und bei der der erfolgreiche Bieter zur Abnahme verpflichtet ist

• Dienstleistungsverträge nach vollständiger Leistungserbringung, jedoch nur, wenn:

  • der Verbraucher vor Beginn der Leistungserbringung ausdrücklich zugestimmt hat und

  • der Verbraucher zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert

• Pauschalreisen gemäß Artikel 7:500 BW sowie Beförderungsverträge

• Dienstleistungsverträge über die Bereitstellung von Unterkünften, sofern im Vertrag ein bestimmter Ausführungszeitraum vorgesehen ist, ausgenommen Wohnzwecke, Güterbeförderung, Autovermietung und Catering

• Verträge über Freizeitaktivitäten, wenn im Vertrag ein bestimmter Termin oder Zeitraum vorgesehen ist

• Nach Kundenspezifikation hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und aufgrund individueller Auswahl oder Bestimmung des Verbrauchers gefertigt wurden oder eindeutig auf dessen persönliche Bedürfnisse zugeschnitten sind

• Produkte, die schnell verderben können oder ein begrenztes Haltbarkeitsdatum haben

• Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

• Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden

• Alkoholische Getränke, deren Preis beim Vertragsschluss vereinbart wurde, die jedoch erst nach 30 Tagen geliefert werden können und deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat

• Versiegelte Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

• Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements

• Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem physischen Datenträger erfolgen, aber nur wenn:

  • der Verbraucher dem Beginn der Ausführung ausdrücklich zugestimmt hat

  • der Verbraucher bestätigt hat, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert

  • der Unternehmer dem Verbraucher eine Bestätigung dieser Zustimmung und Kenntnis übermittelt hat

Artikel 11 – Der Preis

Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer bei Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen mit variablen Preisen anbieten, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. In diesem Fall wird im Angebot vermerkt, dass es sich um Richtpreise handelt, die Schwankungen unterliegen.

Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen ergeben.

Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn:

• dies im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, und

• der Verbraucher die Möglichkeit hat, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen

Die im Angebot angegebenen Preise verstehen sich einschließlich Mehrwertsteuer.

 

Artikel 12 – Vertragserfüllung und zusätzliche Garantie

Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an Brauchbarkeit und/oder Verwendbarkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, garantiert der Unternehmer außerdem, dass das Produkt für eine andere als die übliche Verwendung geeignet ist.

Eine vom Unternehmer, seinem Lieferanten, Hersteller oder Importeur zusätzlich gewährte Garantie schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer aufgrund des Vertrags geltend machen kann, falls der Unternehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Unter zusätzlicher Garantie versteht man jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers, in der dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche eingeräumt werden, die über das gesetzlich Vorgeschriebene hinausgehen, falls der Unternehmer seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.

Artikel 13 – Lieferung und Ausführung

Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Bestellungen von Produkten sowie bei der Beurteilung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.

Als Lieferadresse gilt die vom Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilte Anschrift.

Unter Beachtung der Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt der Unternehmer angenommene Bestellungen so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen aus, sofern keine abweichende Lieferfrist vereinbart wurde. Sollte sich die Lieferung verzögern oder eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden können, wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Aufgabe der Bestellung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen und hat gegebenenfalls Anspruch auf Schadensersatz.

Im Falle eines Widerrufs gemäß dem vorhergehenden Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen zurück.

Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen im Voraus benannten Vertreter beim Unternehmer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Artikel 14 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung

Kündigung:
Der Verbraucher kann einen Vertrag, der auf unbestimmte Zeit abgeschlossen wurde und die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen betrifft, jederzeit unter Einhaltung der vereinbarten Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
Ein befristeter Vertrag mit regelmäßiger Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen kann vom Verbraucher zum Ende der Laufzeit gekündigt werden, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat.

Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Verträge:

• jederzeit kündigen und darf nicht auf eine Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder Zeitraum beschränkt werden;

• auf dieselbe Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

• immer mit derselben Kündigungsfrist kündigen, wie vom Unternehmer selbst vorgesehen.

Verlängerung:
Ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

Abweichend hiervon darf ein befristeter Vertrag über die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften stillschweigend für einen Zeitraum von maximal drei Monaten verlängert werden, sofern der Verbraucher den verlängerten Vertrag zum Ende der Verlängerung mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen kann.

Ein befristeter Vertrag, der regelmäßig über Produkte oder Dienstleistungen liefert, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Die Kündigungsfrist beträgt höchstens drei Monate, wenn der Vertrag die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften betrifft.

Ein befristeter Vertrag zur Probe oder als Kennenlernabonnement wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf des Probezeitraums.

Laufzeit:
Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher diesen Vertrag nach einem Jahr jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 – Zahlung

Sofern im Vertrag oder in ergänzenden Bedingungen nichts anderes vereinbart wurde, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Widerrufsfrist zu zahlen, oder – falls keine Widerrufsfrist gilt – innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss. Bei einem Dienstleistungsvertrag beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher darf in den AGB nie eine Vorauszahlung von mehr als 50 % verlangt werden. Wurde eine Vorauszahlung vereinbart, kann der Verbraucher vor deren Leistung keine Ansprüche hinsichtlich der Ausführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) geltend machen.

Der Verbraucher ist verpflichtet, dem Unternehmer etwaige Fehler in den angegebenen oder übermittelten Zahlungsdaten unverzüglich mitzuteilen.

Kommt der Verbraucher seiner Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig nach, so ist er – nachdem er vom Unternehmer auf die Verspätung hingewiesen wurde und ihm eine Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde, um seinen Verpflichtungen nachzukommen – nach Ablauf dieser Frist die gesetzlichen Zinsen auf den noch geschuldeten Betrag sowie gegebenenfalls außergerichtliche Inkassokosten schuldig. Diese Inkassokosten betragen maximal:

• 15 % über offene Beträge bis zu € 2.500,

• 10 % über die nächsten € 2.500,

• 5 % über die nächsten € 5.000,
  mit einem Mindestbetrag von € 40.
  Der Unternehmer kann zugunsten des Verbrauchers von diesen Beträgen und Prozentsätzen abweichen.

Artikel 16 – Beschwerdeverfahren

Der Unternehmer verfügt über ein hinreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und behandelt Beschwerden gemäß diesem Verfahren.

Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb angemessener Frist, nachdem der Verbraucher die Mängel festgestellt hat, vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.

Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Eingangsdatum beantwortet. Wenn eine Beschwerde voraussichtlich eine längere Bearbeitungszeit erfordert, erhält der Verbraucher innerhalb der 14-Tage-Frist eine Empfangsbestätigung mit dem Hinweis, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.

Eine Beschwerde über ein Produkt, eine Dienstleistung oder den Service des Unternehmers kann auch über ein Beschwerdeformular auf der Verbraucherwebsite von Thuiswinkel.org (www.thuiswinkel.org) eingereicht werden. Die Beschwerde wird dann sowohl an den betreffenden Unternehmer als auch an Thuiswinkel.org gesendet.

Der Verbraucher muss dem Unternehmer in jedem Fall 4 Wochen Zeit geben, um die Beschwerde einvernehmlich zu lösen. Nach Ablauf dieser Frist entsteht ein Streitfall, der der Streitbeilegung unterliegt.

Artikel 17 – Streitigkeiten

Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die sich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen beziehen, gilt ausschließlich niederländisches Recht.

Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Unternehmer über den Abschluss oder die Ausführung von Verträgen über durch den Unternehmer zu liefernde oder gelieferte Produkte und Dienstleistungen können sowohl vom Verbraucher als auch vom Unternehmer der Streitbeilegungskommission Thuiswinkel, Postfach 90600, 2509 LP Den Haag (www.sgc.nl), vorgelegt werden.

Ein Streit wird nur behandelt, wenn der Verbraucher seine Beschwerde zunächst innerhalb angemessener Frist dem Unternehmer vorgelegt hat.

Führt dies nicht zu einer Lösung, muss der Streit spätestens 12 Monate nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Beschwerde eingereicht hat, schriftlich oder in einer von der Kommission festgelegten Form der Streitbeilegungskommission vorgelegt werden.

Möchte der Verbraucher den Streit der Streitbeilegungskommission vorlegen, ist der Unternehmer an diese Wahl gebunden. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise dem Unternehmer zuerst mitteilen.

Will der Unternehmer den Streit der Streitbeilegungskommission vorlegen, muss der Verbraucher innerhalb von fünf Wochen nach schriftlicher Aufforderung durch den Unternehmer schriftlich mitteilen, ob er dies auch wünscht oder ob er den Streit dem zuständigen Gericht vorlegen möchte. Erhält der Unternehmer innerhalb dieser Frist keine Mitteilung vom Verbraucher, ist er berechtigt, den Streit dem zuständigen Gericht vorzulegen.

Die Streitbeilegungskommission entscheidet gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung der Kommission (www.degeschillencommissie.nl/over-ons/de-commissies/2404/thuiswinkel). Die Entscheidungen der Kommission erfolgen in Form eines bindenden Urteils.

Die Kommission wird einen Streitfall nicht behandeln oder die Behandlung einstellen, wenn dem Unternehmer Zahlungsaufschub gewährt wurde, er in Konkurs geraten ist oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich eingestellt hat, bevor der Streitfall in einer Sitzung behandelt und ein endgültiger Entscheid gefällt wurde.

Ist neben der Streitbeilegungskommission Thuiswinkel auch eine andere anerkannte oder bei der Stiftung Streitbeilegung für Verbraucherangelegenheiten (SGC) oder beim Kifid angeschlossene Kommission zuständig, ist für Streitigkeiten, die hauptsächlich die Verkaufs- oder Dienstleistungsmethode im Fernabsatz betreffen, vorzugsweise die Streitbeilegungskommission Thuiswinkel zuständig. Für alle anderen Streitigkeiten ist die andere bei SGC oder Kifid angeschlossene Kommission zuständig.

Artikel 18 – Branchen-Garantie

Thuiswinkel.org garantiert die Einhaltung der bindenden Urteile der Streitbeilegungskommission Thuiswinkel durch ihre Mitglieder, es sei denn, das Mitglied legt das bindende Urteil innerhalb von zwei Monaten nach dessen Versendung zur Überprüfung dem Gericht vor. Diese Garantie lebt wieder auf, wenn das bindende Urteil nach gerichtlicher Prüfung Bestand hat und das Urteil rechtskräftig ist.

Bis zu einem Betrag von €10.000,- pro bindendem Urteil wird dieser Betrag vom Thuiswinkel.org an den Verbraucher ausgezahlt. Bei Beträgen über €10.000,- wird €10.000,- ausgezahlt. Für den darüber hinausgehenden Betrag verpflichtet sich Thuiswinkel.org, sich darum zu bemühen, dass das Mitglied das bindende Urteil erfüllt.

Für die Inanspruchnahme dieser Garantie muss der Verbraucher einen schriftlichen Antrag bei Thuiswinkel.org stellen und seinen Anspruch auf den Unternehmer an Thuiswinkel.org abtreten. Übersteigt die Forderung des Verbrauchers €10.000,-, wird ihm angeboten, seinen Anspruch, soweit er diesen Betrag übersteigt, an Thuiswinkel.org abzutreten. Diese Organisation wird dann in eigenem Namen und auf eigene Kosten die Zahlung einklagen.

Artikel 19 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen

Zusätzliche oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bestimmungen dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers sein und müssen schriftlich festgelegt oder so gespeichert werden, dass sie dem Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger zugänglich sind.

Artikel 20 – Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Thuiswinkel

Thuiswinkel.org wird diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nur in Absprache mit der Verbraucherzentrale (Consumentenbond) ändern.

Änderungen dieser Bedingungen treten nur in Kraft, nachdem sie auf geeignete Weise veröffentlicht wurden, wobei bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots stets die für den Verbraucher günstigste Bestimmung gilt.

Anhang I: Muster-Widerrufsformular

(dieses Formular nur ausfüllen und zurücksenden, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten)

An: [Name des Unternehmers]
[Anschrift des Unternehmers]
[Faxnummer des Unternehmers, falls verfügbar]
[E-Mail-Adresse oder elektronische Adresse des Unternehmers]

Hiermit teile(n) ich/wir* mit, dass ich/wir* unseren Vertrag über den Kauf der folgenden Produkte:
[Bezeichnung des Produkts]*
die Erbringung der folgenden digitalen Inhalte:
[Bezeichnung der digitalen Inhalte]*
die Ausführung der folgenden Dienstleistung:
[Bezeichnung der Dienstleistung]*
widerrufe(n)*.

Bestellt am*/erhalten am* [Datum der Bestellung bei Dienstleistungen oder des Erhalts bei Produkten]
[Name des/der Verbraucher(s)]
[Anschrift des/der Verbraucher(s)]
[Unterschrift des/der Verbraucher(s)] (nur bei Mitteilung auf Papier erforderlich)

*Unzutreffendes streichen oder ausfüllen, was zutrifft.